Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 5 GG
  Beamtenbesoldung: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Hauptstadtzulage

Kurzfassungen/Presse (7)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berliner Landesbeamte - und die Hauptstadtzulage

• lto.de (Kurzinformation)

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig?

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig - Verwaltungsgericht hat die Frage zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

Verfahrensgang

• VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21
• VG Berlin - 5 K 77.21 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Es gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt (in der Regel) auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (vgl. bspw. BVerfG…, Urteil vom 1. Dezember 1954 - 2 BvG 1/54 (Besoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen) -, juris Rn. 62; BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 (Teuerungszulage) -, juris Ls. 2; BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 -, juris Rn. 27; BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 (Dienstrechtsreform) -, juris Rn. 41; BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 (Wartefrist für Besoldungsanstieg) -, juris Rn. 24 f. [den einschränkenden Zusatz "in der Regel" in Frage stellend]; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 74).

  Diesen Gedanken hat es in den folgenden Entscheidungen zu amtsangemessenen Besoldungen wieder aufgegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 (Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalen) - 2 BvL 19/09 -, juris Rn. 89; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 45) und in der Ostbesoldung-Entscheidung weiter vertieft (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, juris Rn. 74).

  Vielmehr ist es erforderlich, dass zur Wahrung der Stringenz des gesamten Besoldungssystems die unterschiedliche Wertigkeit der Ämter auch in sämtlichen einander entsprechenden (Erfahrungs-) Stufen abgebildet wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 76).

  Der Gesetzgeber kann ein bestehendes Besoldungssystem neu strukturieren und auch die Wertigkeit von Besoldungsgruppen zueinander neu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 150 m. w. Nachw.; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 77).

  Hingegen dürfen die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen infolge von Einzelmaßnahmen nicht nach und nach eingeebnet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 78; siehe auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 37; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juli 2014 - 21/13 -, juris Rn. 69).

  Solange der Gesetzgeber danach nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges Gebrauch macht, greift das Verbot, bestehende Abstände einzuebnen oder signifikant abzuschmelzen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 78 f.).

  Schon deshalb lassen sich Einmalzahlungen wegen ihres punktuellen Charakters nicht als Besoldungserhöhungen im eigentlichen Sinne bezeichnen, wenn man den Begriff der Besoldungserhöhung als fortlaufende Besserstellung versteht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 33 ff.).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des besoldungsrechtlichen Abstandsgebotes in seinen bisherigen Entscheidungen geprüft hat, hat es die sich aus den Besoldungstabellen ergebenden Bruttogehälter betrachtet (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 80; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 46 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2021 - 2 C 17/19 -, juris Rn. 19 und BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7/18 -, juris Rn. 33).

  Jeweils verglichen hat das Bundesverfassungsgericht die jeweiligen Bruttogehälter der Endstufe (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 174), die jeweiligen Bruttogehälter gleicher Erfahrungsstufen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 28 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 46 ff.) und / oder die jeweiligen über die Stufen gemittelten Bruttogehälter (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 28 ff.) der jeweils zu vergleichenden Besoldungsgruppen.

  Vielmehr ist das Abstandsgebot bereits verletzt, wenn die Abstände zwischen den zu betrachtenden Besoldungsgruppen signifikant abgeschmolzen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 40: "deutlich verkürzt"; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 60: "erheblich vermindert").

  Beispielsweise wirkt sich eine verzögerte Besoldungsanpassung ebenfalls nicht auf die Höhe der ruhegehaltfähigen Bezüge aus; gleichwohl ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile geklärt, dass sich die Wahl unterschiedlicher Zeitpunkte für eine Besoldungserhöhung (temporär) erheblich abstandsverkürzend auswirken und das Abstandsgebot verletzen kann (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 40, 105).

  Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahrung des Abstandsgebots bislang ersichtlich anhand der Grundgehaltssätze beziehungsweise anhand "der aus den Besoldungstabellen ersichtlichen Brutto-Gehälter" (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 80; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2021 - 2 C 17/19 -, juris Rn. 19) geprüft hat.

  Ferner hat es untersucht, inwieweit die verzögerte Besoldungsanpassung für Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts (im Vergleich zu Beamten der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9) gegen das Abstandsgebot verstößt (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 28 ff., 100 ff.).

  Das Abstandsgebot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums steht, wie gezeigt, in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz und ist somit seinerseits dem Kernbestand der Strukturprinzipien des Beamtentums zuzurechnen (implizit BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 74 f.).

  Diese gesetzgeberische Befugnis soll das Abstandsgebot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber gerade einschränken: die schleichende Abschmelzung bestehender Abstände ohne nachvollziehbare Neuausrichtung des Besoldungsgefüges ist dem Gesetzgeber verboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 78 f.).

  Dies entspricht der Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen betreffend die Ostbesoldung (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, juris Rn. 29) sowie die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit (BVerfG…, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 -, juris Rn. 46 ff.).

  So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich der Besoldungsgesetzgeber im Grundsatz (nur dann) über alle Besoldungsgruppen hinweg an eine für niedrigere Besoldungsgruppen vorgenommene Besoldungsanpassung festhalten lassen muss, wenn er diese Anpassung als für eine amtsangemessene Alimentation erforderlich erachtet hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 98).

  Solche Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. bspw. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 (Dienstrechtsreform) -, juris Rn. 42; BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 149; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 75 ff., jeweils m. w. Nachw.).

  In seiner "Ostbesoldung"-Entscheidung deutet das Bundesverfassungsgericht an, dass die Verletzung des Abstandsgebots allenfalls "im Ausnahmefall" durch verfassungsimmanente Wertungen (etwa die so genannte Schuldenbremse gemäß Art. 109 Abs. 3 GG) oder durch eine besondere und einmalige Situation am Ende des Transformationsprozesses der Wiederherstellung der Deutschen Einheit gerechtfertigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, juris Rn. 99, 111 f.).

• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Darüber hinaus hat es die (damaligen) niedersächsischen Regelungen zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter am besoldungsrechtlichen Abstandsgebot gemessen und für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 34, 44, 52).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des besoldungsrechtlichen Abstandsgebotes in seinen bisherigen Entscheidungen geprüft hat, hat es die sich aus den Besoldungstabellen ergebenden Bruttogehälter betrachtet (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 80; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 46 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 23. März 2021 - 2 C 17/19 -, juris Rn. 19 und BVerwG…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7/18 -, juris Rn. 33).

  Dabei hat es - soweit erkennbar - nicht lediglich die Grundgehaltssätze, sondern die Grundgehaltssätze zuzüglich etwaiger allgemeiner Stellenzulagen in den Blick genommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 53 in Verbindung mit Art. 3 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. September 2017 [Nds. GVBl. 2017 S. 287] und Anlage 9 und 10 zu § 38 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes i.d.F. vom 1. Juni 2018).

  Jeweils verglichen hat das Bundesverfassungsgericht die jeweiligen Bruttogehälter der Endstufe (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 174), die jeweiligen Bruttogehälter gleicher Erfahrungsstufen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 28 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 46 ff.) und / oder die jeweiligen über die Stufen gemittelten Bruttogehälter (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 28 ff.) der jeweils zu vergleichenden Besoldungsgruppen.

  Vielmehr ist das Abstandsgebot bereits verletzt, wenn die Abstände zwischen den zu betrachtenden Besoldungsgruppen signifikant abgeschmolzen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 40: "deutlich verkürzt"; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 60: "erheblich vermindert").

  Der Gesetzgeber versucht damit (in nicht tauglicher Weise) das Leistungsprinzip abzusichern, dessen wesentlicher Inhalt auch die Anerkennung eines besoldungsmäßigen Beförderungserfolgs ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 (Wartefrist für Besoldungsanstieg) -, juris Rn. 19, 37; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 60).

  Im Gegenteil ergibt sich aus der Entscheidung betreffend die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit, wie gezeigt, dass nicht lediglich die Grundgehaltssätze, sondern die Grundgehaltssätze zuzüglich der allgemeinen Stellenzulagen zu betrachten sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 53).

  Schließlich hat es die Auswirkungen der Absenkung der Besoldung für Beamte mit beschränkter Dienstfähigkeit auf das Abstandsgebot untersucht (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 46 ff.).

  Diesen Gesichtspunkt hat es in späteren Entscheidungen noch vertieft (zur Absicherung des Beförderungserfolges durch das Leistungsprinzip BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 (Führungsamt auf Zeit, Lebenszeitbeamter) -, juris Rn. 48; zur Absicherung des Beförderungserfolgs im Zusammenhang mit dem Abstandsgebot vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 60).

  Dies entspricht der Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen betreffend die Ostbesoldung (BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, juris Rn. 29) sowie die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 -, juris Rn. 46 ff.).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Die amtsangemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 (Ballungsraumzulage) -, juris Rn. 77; BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 146; BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 111; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 43; BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 35).

  Ersichtlich erstmals in der Entscheidung zur R-Besoldung in Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff eines Abstandsgebotes geprägt (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, juris Rn. 110).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des besoldungsrechtlichen Abstandsgebotes in seinen bisherigen Entscheidungen geprüft hat, hat es die sich aus den Besoldungstabellen ergebenden Bruttogehälter betrachtet (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 80; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 46 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2021 - 2 C 17/19 -, juris Rn. 19 und BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7/18 -, juris Rn. 33).

  Jeweils verglichen hat das Bundesverfassungsgericht die jeweiligen Bruttogehälter der Endstufe (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 174), die jeweiligen Bruttogehälter gleicher Erfahrungsstufen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 28 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 46 ff.) und / oder die jeweiligen über die Stufen gemittelten Bruttogehälter (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 28 ff.) der jeweils zu vergleichenden Besoldungsgruppen.

  In den das allgemeine Besoldungsniveau betreffenden Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass ein Verstoß gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot in der Regel vorliegt bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei zu vergleichenden Besoldungsgruppen um mindestens zehn vom Hundert in den zurückliegenden fünf Jahren (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 (Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalen) -, juris Rn. 92; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 45).

  So hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Verfassungsgemäßheit der Beamten- oder Richterbesoldung die Entwicklung des Besoldungsgefüges insgesamt in den Blick genommen; Ziel der Prüfung war es, festzustellen, inwieweit unterschiedlich hohe lineare Anpassungen bei einzelnen Besoldungsgruppen oder zeitlich verzögerte Besoldungsanpassungen eine deutliche Verringerung der Abstände der Bruttogehälter in den Besoldungsgruppen zur Folge hatten (vgl. bspw. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen betreffend das allgemeine Besoldungsniveau angenommen, dass ein Verstoß gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot in der Regel vorliegt bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei zu vergleichenden Besoldungsgruppen um mindestens zehn vom Hundert in den zurückliegenden fünf Jahren (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 (Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalen) -, juris Rn. 92; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 45).

 
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Zur Begründung zitierte der Senat von Berlin eine Passage der so genannten Ballungsraumzulage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 (2 BvR 556/04), wonach es sich bei der Ausgestaltung der Zulagen zur Beamtenbesoldung um eine Detailregelung handele, die keinen zwingenden Bezug zur Angemessenheit der Alimentation aufweise.

  Die amtsangemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 (Ballungsraumzulage) -, juris Rn. 77; BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 146; BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 111; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 43; BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 35).

  Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 (2 BvR 556/04) zur Münchener Ballungsraumzulage folgt nicht, dass die Hauptstadtzulage das Abstandsgebot nicht berührt.

  Ersichtlich ging es aber davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde (lediglich) die Frage aufgeworfen habe, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, bei der Beamtenbesoldung regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten durch die Gewährung einer Ortszulage oder andere Maßnahmen auszugleichen (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 (Ballungsraumzulage) -, juris Rn. 1).

  Im Gegenteil betont das Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt des Leistungsgrundsatzes den Aspekt einer abgestuften Besoldung, da die Organisation der öffentlichen Verwaltung darauf abstelle, dass in den höher besoldeten Ämtern die für den Dienstherrn wertvolleren Leistungen erbracht werden (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 (Ballungsraumzulage) -, juris Rn. 77 f.).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Die amtsangemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 (Ballungsraumzulage) -, juris Rn. 77; BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 146; BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 111; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 43; BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 35).

  Diesen Gedanken hat es in den folgenden Entscheidungen zu amtsangemessenen Besoldungen wieder aufgegriffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 (Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalen) - 2 BvL 19/09 -, juris Rn. 89; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 45) und in der Ostbesoldung-Entscheidung weiter vertieft (BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, juris Rn. 74).

  In den das allgemeine Besoldungsniveau betreffenden Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass ein Verstoß gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot in der Regel vorliegt bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei zu vergleichenden Besoldungsgruppen um mindestens zehn vom Hundert in den zurückliegenden fünf Jahren (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 (Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalen) -, juris Rn. 92; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 45).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen betreffend das allgemeine Besoldungsniveau angenommen, dass ein Verstoß gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot in der Regel vorliegt bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei zu vergleichenden Besoldungsgruppen um mindestens zehn vom Hundert in den zurückliegenden fünf Jahren (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 (Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalen) -, juris Rn. 92; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 45).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Die amtsangemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 (Ballungsraumzulage) -, juris Rn. 77; BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 146; BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 111; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 43; BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 35).

  Der Gesetzgeber kann ein bestehendes Besoldungssystem neu strukturieren und auch die Wertigkeit von Besoldungsgruppen zueinander neu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 150 m. w. Nachw.; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 77).

  Solche Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. bspw. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 (Dienstrechtsreform) -, juris Rn. 42; BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 149; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 75 ff., jeweils m. w. Nachw.).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Diesen Gedanken hat es in den folgenden Entscheidungen zu amtsangemessenen Besoldungen wieder aufgegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 (Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalen) - 2 BvL 19/09 -, juris Rn. 89; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 45) und in der Ostbesoldung-Entscheidung weiter vertieft (BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, juris Rn. 74).

  In den das allgemeine Besoldungsniveau betreffenden Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass ein Verstoß gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot in der Regel vorliegt bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei zu vergleichenden Besoldungsgruppen um mindestens zehn vom Hundert in den zurückliegenden fünf Jahren (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 (Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalen) -, juris Rn. 92; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 45).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen betreffend das allgemeine Besoldungsniveau angenommen, dass ein Verstoß gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot in der Regel vorliegt bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei zu vergleichenden Besoldungsgruppen um mindestens zehn vom Hundert in den zurückliegenden fünf Jahren (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 (Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalen) -, juris Rn. 92; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 45).

• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Es gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt (in der Regel) auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (vgl. bspw. BVerfG…, Urteil vom 1. Dezember 1954 - 2 BvG 1/54 (Besoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen) -, juris Rn. 62; BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 (Teuerungszulage) -, juris Ls. 2; BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 -, juris Rn. 27; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 (Dienstrechtsreform) -, juris Rn. 41; BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 (Wartefrist für Besoldungsanstieg) -, juris Rn. 24 f. [den einschränkenden Zusatz "in der Regel" in Frage stellend]; BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 74).

  Solche Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. bspw. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 (Dienstrechtsreform) -, juris Rn. 42; BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 149; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 75 ff., jeweils m. w. Nachw.).

  Zwar darf der Gesetzgeber im Grundsatz eine Neubewertung der Abstufung der Ämter auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Gewinnung von Nachwuchs vornehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 (Dienstrechtsreform) -, juris Rn. 41 m. w. Nachw.; BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 (Richterbesoldung II) -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19

  Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Soweit das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des besoldungsrechtlichen Abstandsgebotes in seinen bisherigen Entscheidungen geprüft hat, hat es die sich aus den Besoldungstabellen ergebenden Bruttogehälter betrachtet (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 80; BVerfG…, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 46 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2021 - 2 C 17/19 -, juris Rn. 19 und BVerwG…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7/18 -, juris Rn. 33).

  Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahrung des Abstandsgebots bislang ersichtlich anhand der Grundgehaltssätze beziehungsweise anhand "der aus den Besoldungstabellen ersichtlichen Brutto-Gehälter" (BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 80; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2021 - 2 C 17/19 -, juris Rn. 19) geprüft hat.

• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Die amtsangemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 (Ballungsraumzulage) -, juris Rn. 77; BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 (W-Besoldung Hessen) -, juris Rn. 146; BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 111; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 (R-Besoldung Berlin) -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 35).

  Hingegen dürfen die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen infolge von Einzelmaßnahmen nicht nach und nach eingeebnet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 78; siehe auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 37; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. Juli 2014 - 21/13 -, juris Rn. 69).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
• OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

  Strukturzulage; Alimentation
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
• KAG Mainz, 15.10.2013 - M 21/13

  Dienstpläne
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
• BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07

  Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; …
• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 71.90

  Klagebefugnis bei der Feststellungsklage - Unterbleiben der notwendigen Beiladung …
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83

  Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …